Banken differenzieren bei Kreditvergabe zunehmend zwischen Kommunen

Berlin, 6. September 2013 – Die Insolvenz der US-amerikanischen Stadt Detroit im Juli 2013 hat in deutschen Medien die Diskussion darum befeuert, ob auch hierzulande Kommunen pleitegehen können. Die Antwort der Kommunalverbände ist ein klares Nein. Doch eine aktuelle Befragung von 490 Kämmerern offenbart eine zunehmende Verunsicherung unter den Banken.

Die Fachzeitschrift „Der Neue Kämmerer“ hat im Juni 2013 online über 1.800 kommunale Finanzentscheider zu der Finanzsituation ihrer Kommune befragt. Bei einer Rücklaufquote von 26 Prozent liegen 490 Antworten vor. Unter anderem wurden die Kämmerer nach ihren alltäglichen Erfahrungen bei der Kreditaufnahme gefragt. Das Ergebnis: Die Banken bieten zunehmend verschiedenen Kommunen Kredite zu unterschiedlichen Konditionen an. Außerdem ist die Zahl derjenigen Kommunen drastisch gestiegen, die von manch einem Kommunalfinanzierer überhaupt kein annehmbares Kreditangebot mehr bekommen.

So gaben 17 Prozent der befragten Kämmerer an, in den vergangenen zwölf Monaten festgestellt zu haben, dass mindestens eine Partnerbank Investitions- oder Kassenkredite von Kommune zu Kommune unterschiedlich bepreist habe, ohne dass sich diese Unterschiede aus der Struktur des Kreditgeschäfts oder aus Schwankungen des Marktzinssatzes erklären ließen. Dieser Anteil ist gut dreimal so hoch wie bei der letzten DNK-Kämmererbefragung vor zwei Jahren: Damals stimmten nur gut 5 Prozent der Umfrageteilnehmer dieser Aussage zu.

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Auch gaben 25 Prozent der Kämmerer an, in den zurückliegenden zwölf Monaten die Erfahrung gemacht zu haben, dass mindestens eine Partnerbank kein Angebot für Kassen- oder Investitionskredite machte oder die Kommune durch ungünstige Kreditkonditionen gezielt abzuwehren versuchte. Bei der DNK-Befragung vor zwei Jahren berichteten lediglich 12 Prozent der Befragten von dieser Erfahrung, also, gemessen an den aktuellen Zahlen, anteilig weniger als die Hälfte.

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Zweifel an der Haftungskette?

Diese Ergebnisse spiegeln das Verhalten der Gläubiger wider. Die Interpretation dieses Verhaltens wiederum ist nicht trivial. Relativ leicht lässt sich die Tatsache erklären, dass mehr Kommunen bei der Finanzierung auch mal einen Korb bekommen haben: Anpassungen an die neue Regulatorik im Zuge von Basel III könnten auf Bankenseite das Kommunalkreditvolumen insgesamt verringern.

Schwieriger zu erklären ist, warum Banken bei den Kreditkonditionen zunehmend differenzieren. Rein rational betrachtet, liegt folgende Erklärung nahe: Die Gläubiger schätzen die Wahrscheinlichkeit – zumindest vorübergehender – Liquiditätsprobleme verschiedener Kommunen unterschiedlich ein. Damit würden die Gläubiger die föderale Haftungskette in Frage stellen, also den Umstand, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Gebietskörperschaft eine übergeordnete staatliche Ebene, im ersten Schritt die Bundesländer und in einem zweiten Schritt ggf. der Bund, einzuspringen hätte.

Die DNK-Redaktion hat zu den Ergebnissen Gespräche mit Vertretern großer Kommunalfinanzierer geführt. Öffentlich möchte sich dazu kein Gläubiger positionieren. Doch klar ist: Das Thema wird auf Gläubigerseite heiß diskutiert. In der Sache hält man zwar die Debatte um die Möglichkeit kommunaler Insolvenzen formal für unbegründet, da sich an den rechtlichen Rahmenbedingungennichts geändert hat. Handfeste Zweifel an der Haftungskette dürften zudem mit weitaus größeren Zinsunterschieden verbunden sein, als sie derzeit existieren. Doch kritische Auseinandersetzungen in den Medien rund um das Thema Verschuldungssituation der kommunalen Haushalte werden von den Bankern aufmerksam verfolgt und sorgen intern für Unruhe und Diskussionen. (Mehr dazu erfahren Sie in der aktuellen DNK-Septemberausgabe auf S.1)

Weitere Ergebnisse

Neben den Erfahrungen der Kämmerer bei der Kreditaufnahme wurden bei der DNK-Befragung auch die Erwartungen bezüglich der allgemeinen Zinsentwicklung und der Stand entsprechender Absicherungsmaßnahmen, die Höhe und die Laufzeiten der Kassenkredite, die Einstellung zu alternativen Finanzierungsinstrumenten wie Schuldscheinen und Anleihen sowie die größten Zukunftssorgen der Kämmerer abgefragt.


Eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse finden Sie unter folgendem Link: http://www.derneuekaemmerer.de/kaemmererbefragung2013/


Pressemitteilung:
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